Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag aufgezählt sind. Dies sind z.B. Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen und Fraktionen. Diese entsenden eigenständig ihre Vertreter. Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden.
Die Zusammensetzung von Rundfunkräten ist Gegenstand von Kritik. So liegt der Anteil der Staatsvertreter bei einigen Anstalten bei 50 %; dies wird als beherrschender Einfluss kritisiert.[1] Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Konstruktion dann verfassungswidrig ist, wenn ein beherrschender Einfluss von Staatsvertretern auftritt....
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Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Ich behaupte übrigens nicht, dass der ÖR nicht kritikwürdig ist.
Die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates kann man hier nachlesen:
http://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/mitglieder/index.html" onclick="window.open(this.href);return false;
Vorsitzender: Steffen Flath (CDU)
1. Stellvertreter ein Vertreter des Landesbauernverbandes S-Anhalt
2. Stellvertreter eine Vertreterin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Thüringen
Weiterhin u.a. Handwerksverband S-Anhalt, Kinder- und Jugendring S-Anhalt, Landestourismusverband Sachsen usw. usf.
Fazit: Deutliche Tendenz für linksgrüner Linkenfunk.
Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates: Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der Evangel. Kirche in Deutschland. Weiterhin dabei: Vertreter der Verbraucherzentrale Ba-Wü, Vors. des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen, Ver.di ...
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-f ... r-100.html" onclick="window.open(this.href);return false;
Es gab Kritik am Einfluss der Politik bzgl. der Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Bender. Der wurde nicht verlängert, weil einflussreiche Politiker von CDU und CSU meinten, Bender wäre zu
links. Folglich wurde Thomas Bellut ins Amt gebracht.
Ja, das ist kritikwürdig. Ist aber noch weit vom Staatsrundfunk weg.
Die Höhe der Rundfunkgebühren legt übrigens die KEF fest. Kein Parlament mit Haushaltsvorgabe. Und die entscheidet auch mal gegen die Anmeldung des Finanzbedarfs der ÖR.
https://kef-online.de/de/startseite/" onclick="window.open(this.href);return false;
Somit sollte hinreichend
belegt sein,
Spielmacher hat geschrieben:Dass Deutschlands Medien einem Mainstream linksgrüner Ideologen anhängen
Spielmacher hat geschrieben: ist mittlerweile bekannt! Diese Farce wird abgesichert durch die Zwangsabgabe GEZ. Es ist eine verkappte Steuer, die die Macht dieses Geflechts zementiert und Wettbewerb torpediert.
Wo ist das denn bekannt? Bei wem?
Die GEZ ist übrigens keine Steuer, weil die Einnahmen nicht in den Staatshaushalt fließen und somit die Politik kaum Einfluss auf die Ausstattung der Rundfunkanstalten hat. Auch die Höhe der Gebühr legt nicht die Politik fest.
Vorbild dieses Systems ist übrigens die BBC. (Über die sich viele Deutsche während der Nazi-Herrschaft mit Staatsrundfunk über die tatsächliche Realität informierten.)
Aber ich vermute, meine Mühe war umsonst, weil Leute im postfaktischen Zeitalter das alles gar nicht interessiert. Schon gar nicht Leute, die ÖR gar nicht gucken und ihren Informationsgehalt vornehmlich bspw. von den RTL II - News und der Bild beziehen.
