The-Last-ReBeL hat geschrieben:Auf jeden Fall darf man das sagen, und in Summe ist das GG schon etwas auf das man stolz sein kann. Aber wie kommst du darauf dass dies das Beste sein sollte. Unter welchen Verfassungen der letzten Jahre hast du denn noch so gelebt um daraus das Meinungsbild zu formen.
Die Verfassung der DDR war ja auch humanistisch geprägt und irgendwie lt Leseart nicht das Schlechteste. Was die Kommunisten daraus gemacht haben und wie sie sie ausgelegt haben aber sicherlich ganz anders als was da zum Beispiel drinnen stand. Ebenso waren meine Großeltern und Urgroßeltern kaisertreue Untertanen die nichts auf das Kaiserreich haben kommen lassen. ( dazu muss man sich aber auch mit verschiedenen Zeitzeugen unterhalten und nicht auf Geschichtsbücher verlassen )
Ich habe zB unter der Verfassung der DDR gelebt. Diese ist als einzige deutsche Verfassung 1968 per Volksentscheid erlassen worden. In ihr wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch das Recht auf Auswanderung versprochen. Leider waren diese Rechte wertlos, weil es keine unabhängigen Gerichte für Streitigkeiten zwischen Staat und Bürger gab. Das Oberste Gericht war laut Verfassung gerade nicht unabhängig sondern dem Staatsrat und der Volkskammer voll verantwortlich und dadurch sehr leicht missbrauchbar.
Darin liegt der entscheidende Unterschied zum Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht ist laut diesem unabhängig und nur dem Gesetz verantwortlich. Einziger gesetzmäßiger Einfluss ist die Ernennung von neuen Richtern durch Bundestag und Bundesrat.
Die Verfassung von 1871 hat das Problem, dass sehr viel Macht in der Hand des ungewählten Königs von Preußen lag und sehr wenig Macht beim demokratisch gewählten Reichstag.
Die Verfassung von 1919 ersetzte den starken ungewählten Kaiser durch einen starken aber gewählten Präsidenten. Krebsschaden sind hier die Notstandsrechte des Präsidenten, die auch die Grundrechte der Verfassung außer Kraft setzen konnten.
Der Notstandsänderungen von 1968 sind auch nicht ideal bieten aber zumindest das Widerstandsrecht gegen die Abschaffung der Grundrechte.
