RB Leipzig Fanforum

TaurinFan hat geschrieben:Man könnte natürlich jetzt über eines philosophieren. Ist die Politik schuld, die keine entsprechenden Gesetze macht oder der Wähler, der Politiker wählt von denen er weiß das diese keine entsprechenden Gesetze machen?

Man könnte auch fragen, ob diese Waffenungleichheit zwischen Unternehmen und Staaten nicht a) strukturell im System angelegt ist und b) genauso von den Unternehmen und ihren Lobby-Verbänden gewollt sind. Gutes Bsp. ist ja der Beitrag bei John Oliver zu Economic Incentives und wie Amazon den Wettbewerb um ihr 2. Headquarter ausnutzt um die Bundesstaaten und Gemeinden zu schröpfen:



Ähnlich läuft es ja bei der Steuergesetzgebung, bei der sich keuin Land leisten kann Steuerschlupflöcher zu schliessen, da sie alle in Konkurrenz zu einander stehen.

Wuppertaler hat geschrieben:

TaurinFan hat geschrieben:Man könnte natürlich jetzt über eines philosophieren. Ist die Politik schuld, die keine entsprechenden Gesetze macht oder der Wähler, der Politiker wählt von denen er weiß das diese keine entsprechenden Gesetze machen?

Man könnte auch fragen, ob diese Waffenungleichheit zwischen Unternehmen und Staaten nicht a) strukturell im System angelegt ist und b) genauso von den Unternehmen und ihren Lobby-Verbänden gewollt sind. Gutes Bsp. ist ja der Beitrag bei John Oliver zu Economic Incentives und wie Amazon den Wettbewerb um ihr 2. Headquarter ausnutzt um die Bundesstaaten und Gemeinden zu schröpfen:

Ähnlich läuft es ja bei der Steuergesetzgebung, bei der sich keuin Land leisten kann Steuerschlupflöcher zu schliessen, da sie alle in Konkurrenz zu einander stehen.

Andererseits wenn es keiner versucht kann man auch nicht wissen ob man in der Konkurrenz wirklich abfällt.

War es nicht China die dieses "wer bei uns verkauft braucht einen lokalen Partner der bei uns Steuern zahlt" System hat? So schlecht geht es denen im Vergleich ja nicht.

Aber sicher ist das von Lobby Verbänden gewollt. Und hinsichtlich Beeinflussung der Politik durch Lobbys ist man maximal empört wenn es mal einen Skandal gibt, ansonsten schien man auf Wähler Seite jetzt auch nicht wirklich dran interessiert das da schärfere Gesetze in die Richtung installiert werden.

Hätte Papadopoulos doch nur an den Lebenserfahrungen von Funny van Dannen teilgehabt, wäre ihm das nicht passiert. :mrgreen:

Auch wenn ihr hier sonst über Politik auf der großen Bühne diskutiert, würde mich eure Meinung zu den Äußerungen von Uni Leipzig Professor Rauscher interessieren.

Sollte er weiter angehende Juristen unterrichten dürfen oder widerspricht er den Geboten eines Beamten?

http://m.tagesspiegel.de/politik/sachse ... _referrer=" onclick="window.open(this.href);return false;

Ich kenne Herrn Rauscher nicht und weiß auch nicht wie er sich sonst gibt und ob solche Dinge nicht auch in der Uni platziert werden. Insofern ist das als völlig Außenstehender schwer zu beurteilen. Die Tweets sind in jedem Fall übel und es ist zum Glück so, dass sich die Uni Leipzig klar davon distanziert.

Grundsätzlich dürfte das alles aber eben noch unter freier Meinungsäußerung laufen und keinen Straftatsbestand wie Volksverhetzung etc. erfüllen. Daher wird die Uni keinen Handhabe haben seine privaten Twitter-Äußerungen zu sanktionieren, so dämlich sie auch sein mögen.

Ein Auszug von Wikipedia zu den Pflichten eines Beamten:

Er hat sich – auch außerhalb des Dienstes – jeder privaten Äußerung zu enthalten, die dem Ansehen des Amtes schaden oder den Verdacht der Parteinahme für eine gewisse Position aufkommen lassen könnten. Dazu gehört grundsätzlich auch, sich politisch zurückzuhalten.

Karline hat geschrieben:Ein Auszug von Wikipedia zu den Pflichten eines Beamten:

Er hat sich – auch außerhalb des Dienstes – jeder privaten Äußerung zu enthalten, die dem Ansehen des Amtes schaden oder den Verdacht der Parteinahme für eine gewisse Position aufkommen lassen könnten. Dazu gehört grundsätzlich auch, sich politisch zurückzuhalten.

Das ist alles schön und richtig, aber selbst ein ordentlich berufener Professor ist kein Beamter sondern lediglich Angestellter im öffentlichen Dienst.

Man muss da zwar auch unterschreiben, dass man sich an die Verfassung hält und keiner verbotenen Vereinigung angehört, aber das war's dann auch schon.

Wenn die Uni einen Hebel finden will, dann wäre das wohl eher in der Richtung Rufschädigung der Universität zu suchen.

Semantosoph hat geschrieben:

Karline hat geschrieben:Ein Auszug von Wikipedia zu den Pflichten eines Beamten:

Er hat sich – auch außerhalb des Dienstes – jeder privaten Äußerung zu enthalten, die dem Ansehen des Amtes schaden oder den Verdacht der Parteinahme für eine gewisse Position aufkommen lassen könnten. Dazu gehört grundsätzlich auch, sich politisch zurückzuhalten.

Das ist alles schön und richtig, aber selbst ein ordentlich berufener Professor ist kein Beamter sondern lediglich Angestellter im öffentlichen Dienst.

Man muss da zwar auch unterschreiben, dass man sich an die Verfassung hält und keiner verbotenen Vereinigung angehört, aber das war's dann auch schon.

Wenn die Uni einen Hebel finden will, dann wäre das wohl eher in der Richtung Rufschädigung der Universität zu suchen.

Es gibt sowohl verbeamtet Professoren wie angestellte Professoren. Im konkreten Fall, bei jemanden, der seit kurz nach der Wende aus dem Westen an die Uni Leipzig kam, würde ich vermuten, dass er verbeamtet ist. Und ansonsten: Beamten tun sich ja nicht nur politisch äußern sondern sogar politisch engagieren, auch bei reichlich schwierigen Positionen, wie man ja bei dem AfD-Richter Maier in Dresden sieht.

Ich bin kein Jurist, aber "Sie (die Afrikaner und Araber) [...] nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben." scheint mir in der Verallgemeinerung doch recht hetzerisch.