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von Anderson » Do Apr 08, 2021 12:58 pm
Die über die Diäten hinausgehenden Mittel für den einzelnen Politiker sind zweckgebunden, ihre Verwendung muss gegenüber dem Parlament nachgewiesen werden. Dieses Geld können sich die Abgeordneten nicht einfach zusätzlich einstecken. Über diese Nachweise sind ja z.B. Scheinbeschäftigungen von Angehörigen aufgeflogen.
Die Bezahlung von Mitarbeitern der Abgeordneten wird in Sachsen direkt über den Landtag abgewickelt, nicht über den einzelnen Abgeordneten.
Die Bezahlung von Politikern ist in Deutschland inzwischen in aller Regel an die Vergütung anderer Berufsgruppen (Richter) gebunden, die Parlamente können sich nicht mehr wie früher frei bedienen.
Sie ist im Vergleich zu Durchschnittsverdienern relativ hoch, im Vergleich zu Führungskräften in der freien Wirtschaft aber lächerlich niedrig (ein CEO eines Dax-Unternehmens verdient mindestens das Zehnfache, oft aber auch das Zwanzigfache der Kanzlerin). Diesen Knochenjob macht keiner, weil er allein über die Diäten reich werden kann.
Wir müssen uns als Gesellschaft schon entscheiden, wer uns unter welchen Bedingungen in Parlamenten vertreten soll. Eine zu geringe Bezahlung macht die Politiker eher anfällig, anderweitig zusätzliche Einkommen zu erzielen, um es neutral zu formulieren. Eine zu hohe Bezahlung ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht vertretbar.
Wo genau das richtige Maß ist, ist ständiger Gegenstand auch der öffentlichen Debatte. Ich hätte jedenfalls gern Politiker in den Parlamenten, die ihre Job dort als Vollzeitarbeitsplatz verstehen, umsetzen und davon auch angemessen leben können (da ist viel Schmerzensgeld dabei).
Und ich gestehe auch Politikern zu, an der allgemeinen Kosten- und Einkommensentwicklung teilzuhaben. Eine Diätenerhöhung wird nie, wann und wie hoch auch immer, die Zustimmung der gesamten Öffentlichkeit finden. Dafür ist Deutschland, zumindest in Teilen, viel zu neidisch.
"Eine Diskussion mit [...] Wissenschaftsleugnern sei »wie Schach spielen mit einer Taube: Sie wirft die Spielfiguren um, kackt auf das Spielbrett und fliegt dann zurück zu ihrem Schwarm, um ihren Sieg zu feiern.«"
