Theophil R. hat geschrieben: ↑Do Mär 21, 2019 10:35 am
@ nevermore
Ein Beschluss des Bundeskabinetts ist kein Alleingang der Kanzlerin.
Sie brauchte die Zustimmung des Bundestags. Warum sonst hätte sie sie wohl nachträglich eingeholt. Der Atomausstiegsbeschluss ist ein Gesetz, ebenso wie die Laufzeitverlängerung es war. Das kann weder sie noch das Kabinett alleine außer Kraft setzen oder verabschieden.
Sie wollte die Wahl in BaWü und damit die Mehrheit im Bundesrat nicht verlieren, ob das nun einige glauben wollen oder nicht. Deshalb diese Hauruck-Aktion, für die es keinen anderen Grund gab, als dass die Wahl unmittelbar vor der Tür stand. Ein neues Gesetz aufzusetzen und zu verabschieden geht nicht innerhalb ein paar Tagen.
Wir reden hier von der Frau, die behauptete, Deutschland würde unregierbar und Europa sei in Gefahr, wenn Stuttgart den Tiefbahnhof nicht baut. Der Tiefbahnhof ist ein Projekt des Landes BaWü, der Stadt Stuttgart, des Flughafens Stuttgart und der Bahn. Den Bund geht der Bahnhof gar nichts an, die Beteiligung an der Finanzierung ist auch nur marginal. Merkels Einmischung war machtpolitisch motiviert, der Regierung Mappus den Rücken zu stärken - genau wie der Zeitpunkt ihrer Verkündung, man würde die AKWs abschalten.