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von kometa » Mo Jul 10, 2017 11:22 am
Ich denke mal, dass sich hier und auch in der Öffentlichkeit schon genug über Gewaltexzesse und Polizeitaktiken ausgelassen wurde. Mir gehen stattdessen ein paar grundlegende Dinge durch den Kopf, die sich zukünftig in der Gestaltung der politischen Willensbildung niederschlagen sollten.
Zunächst mal muss meiner Meinung das Gegeneinander der politischen Lager zurückgedrängt werden. Sei das parlamentarisch, wo schon oft genug vernünftige Anträge abgelehnt wurden, nur weil eine andere Fraktion sie eingebracht hat. Aber auch im Alltag, bei Debatten (persönlich oder digital wie hier) sowie Demonstrationen. Es muss der Konsens her, dass andere Akteure bzw. politische Lager vernünftige Gründe für ihre Ziele haben die es Wert sind, angehört zu werden. Die kann man kritisieren und ablehnen. Aber den Weg des Blockierens, Niederbrüllens, Gegendemonstrierens halte ich für kontraproduktiv.
Und daraus folgend komme ich zu einem Problem, wie politische Lager schon seit Langem öffentlich dargestellt werden und wie sich daraus gerade im linken Spektrum ein Selbstverständnis gefestigt hat, immer auf der richtigen Seite zu stehen (und daraus folgernd sich anderen Meinungen moralisch überlegen zu fühlen). Sei das ein Martin Schulz im Interview bei "heute" oder Dietmar Bartsch im "ARD-Sommerinterview" - wie aus der Pistole geschossen kommt: was da in Hamburg an Gewalt passierte sei nicht links, da ja links Fortschritt, Gerechtigkeit, Solidarität etc. pp. sei. Sofort wieder der Standpunkt links ist per se gut und richtig, was in der Debatte dann gern dazu weitergesponnen wird, was nicht links ist sei nicht progressiv und damit falsch. Das sehe ich als arrogant und außerdem sehr gefährlich an. Denn auch die Militanten, die man am Wochenende in Hamburg bewundern durfte, teilen im politischen Koordinatensystem die gleichen Werte. Die ggf. schärfer ausgelegt werden als bspw. bei der SPD. Aber auch die bemühen soich im Selbstverständnis erstmal um Werte wie Chancengleichheit, Solidarität, Unterstützung von benachteiligten Schichten usw. Der große Unterschied ist die Wahl der akzeptierten Mittel. Und damit bleibt mir die Feststellung, dass auch diese Leute links sind aber eben zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewalt als legitimes Mittel betrachten. Und rückblickend auf die letzten Jahre muss ich leider auch feststellen, dass dieses Gewaltpotential in der Vergangenheit auch gern toleriert wurde, um die politische Arbeit anderer Gruppen zu behindern. Ich denke da an verbale und auch physische Gewalt gegen Wahlkampfstände, Parteitage, Gastronomen und Hoteliers die unliebsamen politischen Akteuren Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Abert auch daran, Leute einzuschüchtern oder anzugreifen, die ihrerseits ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollen.
Spätenstens jetzt erwarte ich als Konsens, dass es links als auch rechts der Mitte Leute gibt, die sich mit Zielen und Mitteln außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und Toleranz hier wie da nicht zielführend ist. Gleichzeitig gehört dazu das Bekenntnis, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und niemand das Recht hat, in der politischen Tätigkeit Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben. Und vor allem hat das linksradikale Spektrum kein Recht auf "weniger massive" Gewalt, nur weil Rechtsradikale an anderer Stelle schlimmer gewütet haben (und dafür natürlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen!). Diese Art von Rechtfertigung habe ich leider schon oft zur Kenntnis nehmen müssen nach der Art "Nazis haben soundsoviele Leute umgebracht", also habe ich das Recht (impliziert sogar die moralische Rechtfertigung), einen Teilnehmer einer rechten Demonstration zu attackieren, Autos abzufackeln, Wohnungen oder Parteibüros zu verwüsten usw. Gewalt ist falsch - IMMER!
